Allgemeine Lieferbedingungen der Matthews Systems Germany GmbH
§1 Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Matthews Kodiersysteme GmbH (im Folgenden „MATTHEWS“) unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“). Diese AGB sind integraler Bestandteil aller Verträge, die MATTHEWS mit seinen Vertragspartnern (im Folgenden auch „Kunde“; zusammen „Vertragsparteien“) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen abschließt – sofern es sich bei diesen Vertragspartnern um Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht erneut gesondert vereinbart werden.
(2) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, widersprüchliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn und soweit wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Selbst wenn MATTHEWS auf ein Schreiben verweist, das die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder darauf Bezug nimmt, gilt dies nicht als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen.
(3) Im Einzelfall mit dem Verkäufer getroffene Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote von MATTHEWS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. MATTHEWS kann Bestellungen oder Aufträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang annehmen.
(2) Der schriftliche Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bildet die alleinige Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen MATTHEWS und dem Vertragspartner. Er gibt die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen über den Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von MATTHEWS vor Vertragsabschluss sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern nicht ausdrücklich erklärt wird, dass sie verbindlich bleiben. Es gilt § 127 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
(3) Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Übermittlung, insbesondere per Fax oder E-Mail, genügt zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses. Mit Ausnahme der Geschäftsführer oder Zeichnungsberechtigten sind Mitarbeiter von MATTHEWS nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die von der schriftlichen Vereinbarung abweichen.
(4) Von MATTHEWS bereitgestellte Angaben zum Gegenstand der Lieferung und Leistung (z. B. Gewichte, Abmessungen, Leistungs- und Verbrauchswerte, Tragfähigkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie deren Darstellungen (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd, es sei denn, die genaue Übereinstimmung ist für den vertraglich vorgesehenen Zweck erforderlich. Es handelt sich dabei nicht um garantierte Eigenschaften, sondern um Beschreibungen oder Bezeichnungen der Lieferung und Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben oder technische Verbesserungen darstellen, sowie der Austausch von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, sofern sie die Eignung für den vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(5) MATTHEWS behält sich das Eigentum und das Urheberrecht an allen von ihr erstellten Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie an allen Zeichnungen, Berechnungen, Broschüren, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und sonstigen dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Vertragspartner darf diese Gegenstände oder deren Inhalt ohne die ausdrückliche Zustimmung von MATTHEWS weder direkt noch indirekt Dritten zugänglich machen, offenlegen, verwenden oder vervielfältigen. Auf Verlangen von MATTHEWS hat der Vertragspartner diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und etwaige angefertigte Kopien zu vernichten, sofern sie im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs nicht mehr benötigt werden oder die Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags führen. Davon ausgenommen ist die Speicherung elektronisch übermittelter Daten zum Zwecke der üblichen Datensicherung.
§3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen festgelegten Leistungs- und Lieferumfang. Zusätzliche oder besondere Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Zusätzliche oder besondere Leistungen liegen insbesondere dann vor, wenn Anpassungen der Lieferung erforderlich werden, um den Produktionsanforderungen des Vertragspartners gerecht zu werden, und diese erst bei Inbetriebnahme der gelieferten Ware erkennbar werden. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk, ohne Verpackung, ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und bei Exportlieferungen ohne Zölle, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben.
(2) Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass der Vertragspartner alle behördlichen Genehmigungen im Ausfuhrland (z. B. Einfuhrgenehmigungen) auf eigene Kosten einholen muss.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge zu begleichen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Maßgeblich für den Zahlungstermin ist der Tag des Eingangs bei MATTHEWS. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung zum Fälligkeitstermin nicht nach, fallen auf die ausstehenden Beträge ab dem Fälligkeitstermin Zinsen in Höhe von 5 % p. a. an; das Recht, im Verzugsfall höhere Zinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen, bleibt unberührt.
(4) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, auf dessen Grundlage die betreffende Lieferung erfolgte.
(5) MATTHEWS ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn MATTHEWS nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden voraussichtlich erheblich beeinträchtigen und die Begleichung der ausstehenden Forderungen von MATTHEWS durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich anderer Einzelaufträge, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährden.
§ 4 Lieferung und Lieferfrist
(1) Die Lieferungen erfolgen ab Werk.
(2) Von MATTHEWS angegebene Liefer- und Leistungsfristen sowie -termine sind stets unverbindlich, es sei denn, eine feste Frist oder ein fester Termin wurde ausdrücklich zugesagt oder vereinbart. Wurde eine Versendung vereinbart, beziehen sich die Lieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder einen anderen mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) MATTHEWS kann – unbeschadet seiner Rechte im Falle eines Verzugs des Vertragspartners – von diesem eine Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung der Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum verlangen, in dem der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber MATTHEWS nicht nachkommt.
(4) MATTHEWS haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese auf höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind (z. B. Betriebsstörungen jeglicher Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Arbeits-, Energie- oder Rohstoffmangel, Schwierigkeiten bei der Einholung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder Ausbleiben, Unrichtigkeit oder Verspätung von Lieferungen durch Zulieferer), für die MATTHEWS nicht verantwortlich ist. Beeinträchtigen solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung von MATTHEWS erheblich oder machen sie diese unmöglich und ist die Beeinträchtigung nicht nur vorübergehend, ist MATTHEWS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei vorübergehenden Behinderungen verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ist die Abnahme der Lieferung oder Leistung für den Vertragspartner infolge der Verzögerung unzumutbar, kann der Vertragspartner durch unverzügliche schriftliche Mitteilung an MATTHEWS vom Vertrag zurücktreten.
(5) MATTHEWS ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Vertragspartner im Rahmen des Vertragszwecks nutzbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware gewährleistet ist und dem Vertragspartner dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, MATTHEWS erklärt sich bereit, diese Kosten zu übernehmen).
(6) Kommt MATTHEWS einer Liefer- oder Leistungsverpflichtung nicht nach oder wird eine Lieferung oder Leistung für MATTHEWS aus welchem Grund auch immer unmöglich, so ist die Schadensersatzhaftung gemäß § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrenübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Aschau im Chiemgau, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist MATTHEWS auch für die Montage zuständig, so ist der Erfüllungsort der Ort, an dem die Montage erfolgen soll.
(2) Die Versandart und die Verpackung liegen im Ermessen von MATTHEWS.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, den Frachtführer oder einen anderen mit der Beförderung beauftragten Dritten auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder MATTHEWS sonstige Verpflichtungen (z. B. die Montage) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aufgrund eines vom Vertragspartner zu vertretenden Umstands, geht die Gefahr ab dem Tag auf den Vertragspartner über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und MATTHEWS den Vertragspartner entsprechend benachrichtigt hat.
(4) Die Lagerkosten nach dem Gefahrenübergang gehen zu Lasten des Vertragspartners. Wird die Lagerung von MATTHEWS übernommen, betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden Waren pro angefangener Woche. Die Parteien behalten sich das Recht vor, höhere oder niedrigere Lagerkosten geltend zu machen und nachzuweisen.
(5) MATTHEWS versichert die Sendung nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.
(6) Soweit eine Abnahme erforderlich ist, gilt die Ware als abgenommen, wenn die Lieferung und – sofern MATTHEWS auch für die Montage verantwortlich ist – die Montage abgeschlossen ist, MATTHEWS den Vertragspartner unter Hinweis auf die fiktive Abnahme gemäß diesem Abschnitt 5 (6) davon in Kenntnis gesetzt und zur Abnahme aufgefordert hat, 21 Tage seit der Lieferung oder Montage vergangen sind oder der Vertragspartner mit der Nutzung der Ware begonnen hat und in diesem Fall 14 Tage seit der Lieferung oder der Montage vergangen sind und der Vertragspartner die Ware innerhalb dieser Frist aus keinem anderen Grund als einem MATTHEWS gemeldeten Mangel, der die Nutzung der Ware oder der Leistung unmöglich macht oder erheblich beeinträchtigt, nicht abgenommen hat.
§ 6 Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, falls eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen seitens MATTHEWS oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; hierfür gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach der Lieferung an den Vertragspartner oder an einen vom Vertragspartner benannten Dritten sorgfältig zu prüfen. Hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder sonstiger Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Prüfung erkennbar gewesen wären, gilt die Ware als vom Vertragspartner abgenommen, sofern MATTHEWS nicht innerhalb einer Woche nach der Lieferung eine schriftliche Mängelrüge erhält. Hinsichtlich sonstiger Mängel gilt die gelieferte Ware als vom Vertragspartner abgenommen, es sei denn, die Mängelrüge geht bei MATTHEWS innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt ein, zu dem der Mangel erkennbar wurde; war der Mangel jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt bei normalem Gebrauch erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgebend. Auf Verlangen von MATTHEWS ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an MATTHEWS zurückzusenden. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge erstattet MATTHEWS die Kosten der wirtschaftlichsten Versandart; dies gilt nicht, wenn sich die Kosten erhöhen, weil sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Ort seiner bestimmungsgemäßen Verwendung befindet.
(3) Bei Mängeln an der gelieferten Ware ist MATTHEWS nach eigenem Ermessen zunächst verpflichtet und berechtigt, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Schlägt dies fehl, d. h., ist eine Reparatur oder ein Ersatz unmöglich, unzumutbar, wird verweigert oder unangemessen verzögert, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Ist der Mangel auf ein Verschulden von MATTHEWS zurückzuführen, kann der Vertragspartner unter den in § 8 genannten Voraussetzungen Schadensersatz geltend machen.
(5) Bei Mängeln an Bauteilen anderer Hersteller, die MATTHEWS aus lizenzrechtlichen oder praktischen Gründen nicht beheben kann, wird MATTHEWS nach eigenem Ermessen entweder die Gewährleistungsansprüche gegenüber den Herstellern und Lieferanten im Namen des Vertragspartners geltend machen oder diese Ansprüche an den Vertragspartner abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen MATTHEWS wegen solcher Mängel bestehen, vorbehaltlich der übrigen Bedingungen und Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, nur dann, wenn die rechtliche Durchsetzung der vorgenannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder – beispielsweise aufgrund von Insolvenz – aussichtslos ist. Die Verjährung der entsprechenden Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners gegen MATTHEWS wird für die Dauer des Rechtsstreits gehemmt.
(6) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Vertragspartner den gelieferten Gegenstand ohne Zustimmung von MATTHEWS verändert oder durch einen Dritten verändern lässt und dadurch die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Vertragspartner die durch die Veränderung entstandenen zusätzlichen Kosten für die Mängelbeseitigung zu tragen.
(7) Jede im Einzelfall mit dem Vertragspartner vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.
§ 7 Schutzrechte
(1) MATTHEWS gewährleistet gemäß diesem Abschnitt 7, dass die gelieferten Waren frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen sie Ansprüche wegen Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) Verletzt der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder ein Urheberrecht eines Dritten, so hat MATTHEWS nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder den Liefergegenstand so zu ändern oder zu ersetzen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden und der Liefergegenstand weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Vertragspartner durch Abschluss eines Lizenzvertrags mit dem Dritten das Nutzungsrecht zu verschaffen. Gelingt dies MATTHEWS nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Vertragspartners unterliegen den Einschränkungen gemäß § 8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
(3) Im Falle von Rechtsverletzungen durch von MATTHEWS gelieferte Produkte anderer Hersteller wird MATTHEWS nach eigenem Ermessen entweder die Ansprüche gegen die Hersteller und vorgelagerten Lieferanten im Namen des Vertragspartners geltend machen oder diese an den Vertragspartner abtreten. Ansprüche gegen MATTHEWS bestehen in diesen Fällen gemäß diesem Abschnitt 7 nur dann, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorgenannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder – beispielsweise aufgrund von Insolvenz – aussichtslos ist.
§ 8 Haftung für Schäden aufgrund von Fahrlässigkeit
(1) Die Schadensersatzhaftung von MATTHEWS, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist gemäß diesem Abschnitt 8 beschränkt, sofern im jeweiligen Fall ein Verschulden vorausgesetzt wird.
(2) MATTHEWS haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit seiner leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, diese Fahrlässigkeit stellt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten dar. Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung und Installation der Waren, die Gewährleistung, dass die Waren frei von Rechtsmängeln und von Mängeln sind, die ihre Funktionalität oder Gebrauchstauglichkeit nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, sowie die Erbringung von Beratungs-, Schutz- und Aufbewahrungsleistungen, die dazu dienen, dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung der Waren zu ermöglichen oder das Leben oder die Gesundheit des Personals des Kunden bzw. das Eigentum des Kunden vor erheblichen Schäden zu schützen.
(3) Soweit MATTHEWS gemäß § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Schäden haftet, beschränkt sich diese Haftung auf Schäden, die MATTHEWS zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Indirekte Schäden und Folgeschäden, die auf Mängel der gelieferten Ware zurückzuführen sind, sind nur insoweit ersatzfähig, als diese Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Geschäftsführer, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten von MATTHEWS.
(5) Soweit MATTHEWS technische Informationen oder Beratung bereitstellt und diese Informationen oder Beratung nicht Teil des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs sind, erfolgt dies unentgeltlich und ohne jegliche Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von MATTHEWS bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei garantierten Eigenschaften, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Der nachstehend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche von MATTHEWS gegenüber dem Vertragspartner, die sich aus dem Lieferverhältnis der Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands ergeben (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf dieses Lieferverhältnis beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die von MATTHEWS an den Vertragspartner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gesicherten Forderungen Eigentum von MATTHEWS. Die Ware sowie alle Waren, die gemäß den nachstehenden Bestimmungen an ihre Stelle treten und dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, werden im Folgenden als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
(3) Der Vertragspartner verwahrt die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unentgeltlich für MATTHEWS.
(4) Der Vertragspartner ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bis zum Eintritt eines Verzugs (Absatz 9) zu verarbeiten und zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsabtretung ist nicht zulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner verarbeitet, so gilt die Verarbeitung als im Namen und auf Rechnung von MATTHEWS als Hersteller erfolgt, und MATTHEWS erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – falls bei der Verarbeitung Materialien mehrerer Eigentümer beteiligt sind oder der Wert der verarbeiteten Sache den Wert der Vorbehaltsware übersteigt – Miteigentum (Anteile) an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu entstandenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass ein solcher Eigentumsübergang zugunsten von MATTHEWS nicht eintritt, tritt der Vertragspartner hiermit sein künftiges Eigentum oder – im vorgenannten Verhältnis – sein Miteigentum an der neu entstandenen Sache sicherungshalber an MATTHEWS ab. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist einer der anderen Gegenstände als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Vertragspartner, soweit die Hauptsache ihm gehört, MATTHEWS das anteilige Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis gemäß Satz 1.
(6) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner hiermit die daraus entstehende Forderung gegen den Käufer als Sicherheit an MATTHEWS ab – im Falle eines Miteigentums von MATTHEWS an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Das Gleiche gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder anderweitig im Zusammenhang mit der Vorbehaltsware entstehen, wie beispielsweise Versicherungsansprüche oder deliktische Ansprüche im Falle von Verlust oder Untergang. MATTHEWS ermächtigt den Vertragspartner widerruflich, die an MATTHEWS abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. MATTHEWS kann diese Einziehungsermächtigung nur im Falle eines Vollstreckungsverfahrens widerrufen.
(7) Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren von Dritten gepfändet, insbesondere im Wege der Pfändung, so hat der Vertragspartner diese unverzüglich auf das Eigentumsrecht von MATTHEWS hinzuweisen und MATTHEWS entsprechend zu benachrichtigen, damit MATTHEWS seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Ist der Dritte nicht in der Lage, MATTHEWS die daraus entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, so haftet der Vertragspartner gegenüber MATTHEWS für diese Kosten.
(8) MATTHEWS wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie alle an ihre Stelle tretenden Gegenstände oder Forderungen freigeben, soweit deren Wert den Betrag der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. MATTHEWS hat das Recht, die freizugebenden Gegenstände auszuwählen.
(9) Tritt MATTHEWS aufgrund eines Vertragsbruchs des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist MATTHEWS berechtigt, die Rückgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.
§ 10 „No-Russia“-Klausel
(1) Der Käufer darf keine im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gelieferten Waren, die unter Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates fallen, direkt oder indirekt an die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, exportieren oder reexportieren.
(2) Der Käufer hat sich nach besten Kräften darum zu bemühen, sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz (1) nicht durch Dritte weiter unten in der Lieferkette, einschließlich etwaiger Wiederverkäufer, vereitelt wird.
(3) Der Käufer hat ein geeignetes Überwachungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen von Dritten in der nachgelagerten Lieferkette, einschließlich potenzieller Wiederverkäufer, aufzudecken, die dem Zweck von Absatz (1) zuwiderlaufen würden.
(4) Jeder Verstoß gegen die Absätze (1), (2) oder (3) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen einen wesentlichen Bestandteil dieser Vereinbarung dar, und der Verkäufer ist berechtigt, angemessene Abhilfemaßnahmen zu verlangen, darunter unter anderem:
(i) Beendigung dieser Vereinbarung; und
(ii) eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Gesamtwerts dieser Vereinbarung oder des Preises der gelieferten Waren, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze (1), (2) oder (3) zu informieren, einschließlich aller relevanten Handlungen Dritter, die den Zweck des Absatzes (1) vereiteln könnten. Der Käufer hat dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach einer einfachen Aufforderung dazu Auskunft über die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß den Absätzen (1), (2) und (3) zu erteilen.
§ 11 Abtretungsverbot
Der Vertragspartner darf Rechte und Pflichten aus einem mit MATTHEWS geschlossenen Vertrag nur mit Zustimmung von MATTHEWS auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht für Geldforderungen gegenüber MATTHEWS.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so sind für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen MATTHEWS und dem Vertragspartner ausschließlich die für Aschau im Chiemgau, Deutschland, zuständigen Gerichte zuständig.
(2) Die Beziehung zwischen MATTHEWS und dem Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet keine Anwendung.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Lücken enthalten, gelten zur Schließung dieser Lücken jene rechtswirksamen Bestimmungen als vereinbart, die die Vertragsparteien im Einklang mit den wirtschaftlichen Zielen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie sich der Lücke bewusst gewesen wären.